Greenpeace-Kommentar: Bundestag entscheidet heute über Patente auf Leben
Der Bundestag stimmt heute über einen parteiübergreifenden Antrag ab, Patente auf Leben zu verbieten. Es sollen keine Patente mehr auf herkömmliche Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden dürfen. Die Patentgesetze sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU geändert werden. Alle Parteien im Bundestag befürworten den Antrag, so dass er voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen werden wird. Es kommentiert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace:
„Nach über 20 Jahren Greenpeace Kampagne gegen Patente auf Leben kommt nun endlich ein klares politisches Signal aus dem Bundestag, den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen zu stoppen. Es ist das erste Mal, dass sich ein Parlament in der EU so klar und eindeutig gegen diese Patente ausspricht.
Der heutige Antrag geht jedoch nicht weit genug. Die europäischen Patentgesetze sollten ebenso Patente auf die Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen verbieten. Erst dann wird es keine Skandalpatente mehr geben, die Greenpeace und andere Organisationen aufdecken und gegen die sie vorgehen müssen.“
Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 0151-54638040.
Die Chronik der Kampagne: http://gpurl.de/Patente
Internet: http://www.greenpeace.de, http://www.no-patents-on-seeds.org
Anmerkungen:
– Im Antrag fordern die Fraktionen auch, die Reichweite von Patenten auf die beschriebenen technischen Verfahren zu beschränken. Pflanzenzüchtern soll es möglich sein, Zugang zu patentiertem Material zu erhalten.
– Bislang erteilte das Europäische Patentamt bereits etwa hundert Patente, die sich auf die konventionelle Zucht erstrecken. Einige tausend Patente wurden auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erteilt. Patente auf Gene, Tiere und Saatgut versperren den Zugang zu den biologischen Ressourcen und behindern so die Forschung und Entwicklung in der Tier- und Pflanzenzucht. Mit solchen Patenten lässt sich die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung kontrollieren.
– Greenpeace hat gemeinsam mit anderen Verbänden die Plattform „Keine Patente auf Saatgut!“ gegründet, die inzwischen von einigen hundert Organisationen unterstützt wird. Diese internationale Koalition setzt sich insbesondere für eine Änderung der EU Patentgesetze ein, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten.
– Auch im Europäischen Parlament wächst das Interesse: Auf einer Veranstaltung vom 8. Februar, zu der Abgeordnete von Union, SPD und Grünen eingeladen hatten, zeigten sich Bauernverbände, Züchterorganisationen, Lebensmittelhersteller sowie wie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen äußerst besorgt über die zunehmende Patentierung von Pflanzen und Tieren.
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