Handwerk fordert mehr Mut zu neuen Instrumenten

„Es wird Zeit für einen Instrumentenwechsel und zwar besser heute als morgen“, äußerte sich Kammerpräsident Walter Tschischka kritisch zum Start der vom baden-württembergischen Umweltministerium mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützten Förderprogramme der L-Bank für Energieeffizienz-Maßnahmen. Tschischka forderte, die Fakten nicht länger zu ignorieren und endlich das Tauziehen um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beenden: „Mit günstigen Krediten lassen sich Gebäudeeigentümer nur begrenzt hinterm Ofen vorlocken, aber Steuern sparen wollen alle.“

Günstiger Kredit? „Klingt gut, hilft aber wenig“, stellte Tschischka fest. Die Zielvorgabe laute Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebestand: „Mit den altbekannten Förderinstrumenten sind wir davon aber noch meilenweit entfernt. Wir brauchen unterschiedliche Fördermechanismen für unterschiedliche Gebäudeeigentümer.“ Es gebe zwar viele kleine, gut gemeinte Bausteine, bis zum heutigen Tage fehle aber der Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und Neues entschieden anzupacken. Mit dem Feilschen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss werde viel Zeit und noch mehr Vertrauen vergeudet, kritisierte Tschischka den fehlenden politischen Willen zur Einigung.

Anstatt endlich dem gemeinsamen Bekenntnis zur Energiewende Rechnung zu tragen, pflege die Politik das altbekannte Schwarze-Peter-Spiel. Tschischka: „Hier kocht wohl jeder sein eigenes politisches Süppchen.“ Und offenbar müsse man bis zur NRW-Wahl ohnehin jede Hoffnung auf ein Ergebnis fahren lassen. „Was übrig bleibt, ist Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft“, bedauerte Tschischka.

Baden-Württemberg müsse alles daran setzen, dass das Ass der steuerlichen Sanierungsförderung endlich gezogen werde – dem Klima und der heimischen Wirtschaft zuliebe. Die Kostenfrage ist nach Meinung der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald kein Argument. Bei einer Gesamtbetrachtung seien sogar Mehreinnahmen für den Fiskus zu erwarten, da investitionsbedingte höhere Steuereinnahmen die Mindereinnahmen der Abschreibung mehr als kompensierten. Tschischka wörtlich: „Neben der Mehrwertsteuer, die direkt und sofort an den Staat zurückfließt, sind mit diesem Finanzierungsinstrument zudem erhebliche positive Beschäftigungseffekte verbunden, die vor allem im Mittelstand Arbeitsplätze sichern und schaffen.“

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This entry was posted Mittwoch, April 4th, 2012 at 16:27 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.