«
»

BUND fordert von MP Boris Rhein Ablehnung von CETA im Bundesrat

Pressemeldung der Firma Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Hessen e.V.
Seit vielen Jahren protestiert der BUND gegen CETA. (Symbolbild: Jörg Farys / BUND)


Der Bundesrat berät am Freitag, dem 16.09.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. 

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. 

Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen: „CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Mit der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit werden einseitige Klagerechte für ausländische Firmen gegen Staaten geschaffen. Es braucht vielmehr Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, mit dem soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung gesetzt werden.“



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Hessen e.V.
Geleitsstraße 14
60599 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (69) 677376-0
Telefax: +49 (69) 677376-20
http://www.bund-hessen.de

Ansprechpartner:
Lynn Sophie Anders
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (69) 677376-43



Dateianlagen:
    • Seit vielen Jahren protestiert der BUND gegen CETA. (Symbolbild: Jörg Farys / BUND)


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

This entry was posted Donnerstag, September 15th, 2022 at 13:11 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.