„Hochwasserschutz nur miteinander, nicht gegeneinander“
Ministerin Aigner wendet sich gegen Schuldzuweisungen an Landwirtschaft
Vor dem Hintergrund der Diskussion um Hochwasserschutz in Deutschland hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor die Landwirtschaft gestellt, betroffenen Betrieben weitere Hilfen zugesagt und gleichzeitig vor einseitigen Schuldzuweisungen gewarnt: „Wir erleben gegenwärtig eine Naturkatastrophe, deren Ausmaße noch immer nicht absehbar sind. Insgesamt gehen die Schäden in die Milliarden. Auch die Landwirtschaft ist schwer getroffen: Hunderte Höfe stehen unter Wasser, Felder sind verwüstet, Anlagen zerstört, vielerorts wurde die gesamte Ernte vernichtet. Bund und Länder werden die betroffenen Landwirte in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen“, bekräftigte Aigner am Dienstag in Berlin. Die Ministerin hatte vergangene Woche in Sachsen und Bayern betroffene Betriebe besucht, um sich vor Ort einen Überblick über die Schäden zu verschaffen.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um einen besseren Hochwasserschutz in Deutschland stellte sich Aigner vor die Landwirtschaft: „Ich warne vor falschen Schuldzuweisungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Interessenvertreter jetzt ausgerechnet die vom Hochwasser schwer getroffene Landwirtschaft zum Sündenbock machen. Die übergroße Mehrheit unserer Landwirte in Deutschland wurde und wird ihrer Verantwortung für Naturschutz und Hochwasserschutz gerecht. Alle wissen: Hochwasserschutz geht nur miteinander, nicht gegeneinander. Wirksamer Hochwasserschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die im Konsens gelöst werden muss. Wie auch viele andere Grundeigentümer haben Landwirte in der Vergangenheit vielerorts unter Beweis gestellt, dass es die Bereitschaft gibt, eigene Interessen den Interessen des Gemeinwohls unterzuordnen. Schließlich haben die Landwirte selbst großes Interesse an wirksamen Schutzmaßnahmen, denn es sind ihre Felder, ihre Höfe und ihr Vieh, die im Falle eines Hochwassers ebenso von den Fluten bedroht sind wie andere Betriebe oder Wohnhäuser“, erklärte Aigner. Die Ministerin kritisierte, die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Enteignungen gehe am Ziel vorbei: „Wir haben in Deutschland eine klare Rechtslage, es bedarf aus meiner Sicht hier keiner Änderung. Enteignungen von Grundeigentümern bei Bauprojekten – egal ob Radweg, Autobahn oder Damm, egal ob ein Landwirt betroffen ist oder ein anderer Eigentümer – können immer nur das allerletzte Mittel sein. Dabei muss es auch in Zukunft bleiben.“
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