Grenzenlose Gier des Münchner Stadtkämmerers: Bayernwerk Natur verlegt Firmensitz aufs Land
Eine obx-Reportage (www.obx-news.de)
Der Gewerbesteuer-Hebesatz der Landeshauptstadt München ist mit 490 der höchste in ganz Bayern. Auf zwei Milliarden Euro schätzt der Münchner Stadtkämmerer für 2014 die Gewerbesteuereinnahmen seiner Stadt. Das wären pro Münchner Einwohner rund 1430 Euro. Absoluter Rekord. Zum Vergleich: der bayernweite Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens pro Kopf der Bevölkerung liegt bei unter 500 Euro. Der Münchner Stadtkämmerei reicht das immer noch nicht. Das Bayernwerk hat darauf jetzt reagiert: Bayerns führender Stromversorger verlagert wegen der offensichtlich maßlosen Münchner Steuerpolitik sein Tochterunternehmen Bayernwerk Natur GmbH ins benachbarte Unterschleißheim.
Dem Stromversorger sei es nicht darum gegangen, Steuern zu sparen, versicherte Vorstandsvorsitzender Reimund Gotzel. Auslöser für die Unternehmensverlegung war der Versuch der Münchner, anderen kleineren Gemeinden in ganz Bayern und vor allem auch in der Oberpfalz Gewerbesteuereinnahmen wegzunehmen.
Die Bayernwerk Natur mit Verwaltungssitz in München ist auf die Entwicklung effektiver und umweltschonender Wärmeversorgungskonzepte sowie dezentrale Energieerzeugung spezialisiert. Das Unternehmen betreibt unter anderem in 60 Kommunen im Freistaat Kleinwasserkraftanlagen und zahlte an den jeweiligen Standorten die Gewerbesteuer. Viele der Orte sind auf das Geld dringend angewiesen. Im vergangenen Jahr aber erhob die Stadt München gegen diese Handhabung Einspruch und forderte die gesamten Gewerbesteuereinnahmen des Unternehmens. Wegen des Firmensitzes in München hatte das Bayernwerk keine Möglichkeiten dies zu verhindern. Auch die Proteste der betroffenen Gemeinden verpufften.
„Alle unsere Bemühungen mit der Stadt München den alten Zerlegungsschlüssel zum Vorteil der kleinen Gemeinden in der Region beizubehalten, haben nicht gefruchtet“ sagt Bayernwerk-Chef Gotzel – und zog die Notbremse. Das Unternehmen verlegte den Firmensitz zum 1. Juli in die Münchner Nachbarstadt Unterschleißheim, verbunden mit der Zusicherung des Unterschleißheimer Bürgermeisters, die alten Verteilschlüssel zu akzeptieren. Ergebnis der maßlosen Forderungen der Münchner seit Anfang dieses Monats: Die Kämmerer zum Beispiel der ostbayerischen Kommunen Hohenfels, Wackersdorf, Grafenwöhr, Nittenau, Oberviechtach und Schwandorf bekommen wie in der Vergangenheit ihre Gewerbesteuer von der Bayernwerk Natur, die Stadt Unterschleißheim hat einen weiteren innovativen Betrieb in der Gemeinde angesiedelt und die Stadt München einen Gewerbesteuerzahler weniger.
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