Einstieg in Nutzerfinanzierung richtig - Einnahmen aus Dobrindt-Maut deutlich zu gering

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) begrüßt grundsätzlich die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Fernstraßen. „Der Einstieg in eine erweiterte Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist grundsätzlich richtig“, stellt dazu der Hauptgeschäftsführer des ISTE, Thomas Beißwenger, fest. „Allerdings hat das jetzt vorgestellte Konzept noch deutliche Schwächen. So bringt es einen bedenklich hohen bürokratischen Aufwand mit sich, der in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro steht. Zum Erhalt der Straßen und Brücken brauchen wir deutlich mehr Geld!“

Beißwenger verweist auf die Ergebnisse der beiden Kommissionen, die unter der Leitung des ehemaligen sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Dr. Karl-Heinz Daehre sowie unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Prof. Kurt Bodewig den Investitionsbedarf in die deutsche Verkehrsinfrastruktur berechnet haben. „Beide Gremien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir deutlich über 7 Milliarden Euro benötigen, um unsere Straßen sowie unsere Schienen- und Wasserwege in Schuss zu halten – und das pro Jahr! Das lässt sich aus den laufenden Haushalten nicht finanzieren. Vielmehr brauchen wir zusätzliches Geld, das zweckgebunden erhoben und nachvollziehbar investiert wird.“

Der ISTE-Hauptgeschäftsführer: „Die Autofahrer sind durchaus bereit, für eine funktionierende und verlässliche Infrastruktur zu zahlen. Sie möchten allerdings wissen, wo ihr Geld bleibt und wie es investiert wird. Deshalb ist es richtig, Gebühren von Nutzern der Infrastruktur zu erheben – man darf das Geld dann aber nur zweckgebunden ausgeben! Das gilt auch für die Schiene. So sollte die Dividende der DB Netz AG auch wirklich ins Bahnnetz reinvestiert werden.“

Im Rahmen der jüngsten Baustofftage des ISTE am 22./23. Oktober 2014 in Filderstadt betonten sowohl der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sowie der ehemalige Bundesverkehrsminister Prof. Kurt Bodewig die Kombination von Nutzer- und Steuerfinanzierung. „Beide Politiker haben sich für mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei den Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. Gleichzeitig haben sie Strukturreformen angemahnt.“ Es sei nicht einzusehen, weshalb bei Großprojekten, die sich über mehrere Jahre hinziehen, finanztechnisch die sogenannte „Überjährigkeit“ ein Problem sein solle, meint Beißwenger: „Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal das Rechnungswesen der öffentlichen Haushalte unter die Lupe nehmen.“

Studien belegten, dass in Zukunft die Finanzierungslücken noch wachsen würden, sagt Beißwenger. Gleichzeitig sei konjunkturell mit sinkenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu rechnen. „Ein kostenneutraler Umstieg auf eine Nutzerfinanzierung wird sich mittel- und langfristig nicht durchhalten lassen“, so der ISTE-Hauptgeschäftsführer. „Die Politiker sollten ehrlicherweise zugeben, dass es ohne weitere Finanzmittel von Seiten der Nutzer nicht gehen wird. Das trauen sich bislang aber nur wenige.“

Wichtig sei jetzt vor allem die Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Infrastrukturpolitik. „Die Fachleute sprechen von einem rapiden Verfall unserer Infrastruktur. Sie schätzen den Wertverfall unserer Verkehrsnetze auf 13 Millionen Euro – pro Tag! Uns läuft die Zeit weg. Wir müssen schnellstens umdenken“, verlangt Beißwenger.

Er plädiert langfristig für eine datenschutzkonforme strecken- und zeitabhängige Maut, die auch grenzüberschreitend denkbar wäre. „Alle europäischen Länder haben bei ihrer Verkehrsinfrastruktur Finanzierungsprobleme, die sie heute noch mit gänzlich unterschiedlichen Systemen zu lösen versuchen. Es gilt, nach und nach gemeinsame Antworten und gemeinsame Techniken zu finden, wie Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen in Europa nachhaltig finanziert und unterhalten werden können. Die Einführung der Dobrindt-Maut in Deutschland ist dazu nur ein allererster Schritt“, so Beißwenger.

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    Podiumsdiskussionsrunde an den ISTE-Baustoff-Tagen zum Thema "Infrastruktur in Deutschland". v.l.n.r.: Verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen: Jochen Haussmann (FDP), Nicole Razavi (CDU), (Mitte:) Andras Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Gerwens (Geschäftsführer Pro Mobilität Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V.), Dr. Hans-Eberhard Koch (Präsident des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie e. V. (LVI)), Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Winfried Hermann und Prof. Kurt Bodewig (Bundesminister a. D. und Vorsitzender der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“)

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V.
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This entry was posted Dienstag, November 4th, 2014 at 17:12 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.