Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Parteien zum Tierschutz
Zur Landtagswahl am 6. Mai haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Nach Aussagen der Tierrechtler ergibt sich aus den Antworten sowie den Wahlprogrammen: SPD, Grüne und Linke wollen bis 2017 die Tierschutz-Verbandsklage einführen, CDU und FDP wehren sich vehement gegen das Klagerecht. Tierschutz-Investitionen in der Landwirtschaft sollen überwiegend durch EU-Programme unterstützt werden. Nur die FDP sieht wegen der schlechten Haushaltlage keine Fördermöglichkeiten. Alle fünf Parteien verfolgen die Reduktion der Tierversuche, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
„Die Tierschutz-Verbandsklage ist für uns nach wie vor die Nagelprobe dafür, wie glaubwürdig eine Partei für den Tierschutz eintritt. CDU und FDP haben 2010 den Gesetzentwurf der Grünen gegen die Stimmen der Opposition verhindert, das ist durch nichts zu entschuldigen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Zur Reduktion der Tierversuche bietet bisher keine Partei zielführende Maßnahmen an. Das ist enttäuschend. Dabei könnten besonders von einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Verfahren wichtige Impulse für den wissenschaftlichen Fortschritt in Schleswig-Holstein ausgehen“, betont Frauke Lympius, Vorsitzende des Landesverbandes.
Die Tierrechtsorganisationen rufen die Wähler auf, die jetzigen Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Informationen, wie eine Übersichtstabelle sowie auch die Originalantworten, habe sie veröffentlicht auf www.tierschutzwatch.de – der bislang einzigartigen Internetplattform, auf der die Tierrechtler tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland und in der EU präsentieren.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
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Informationen Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de
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