Mehr Marktwirtschaft in der Agrarpolitik
Position des BOGK zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und ihren Auswirkungen auf die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie
Im Fokus der Agrarpolitik muss die ausreichende Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und Rohstoffe für die Ernährungsindustrie stehen.
Dies ist die Kernforderung des Bundesverbands der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e. V. in Bonn. Der Verband, der die sechstgrößte Branche innerhalb der deutschen Ernährungsindustrie vertritt, hat soeben sein Positionspapier zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik vorgelegt.
Der BOGK begrüßt die Verschläge der EU-Kommission vom 12.10.2011, mit denen der 1992 begonnenen Umbau der Agrarpolitik von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft weitgehend abgeschlossen werden soll. Politische Eingriffe in den Markt sollten künftig nur auf Krisenfälle bei erheblichen Marktstörungen beschränkt sein. Die staatliche Marktsteuerung muss endgültig beendet werden. „Insbesondere die Zuckermarktordnung, eine absurde Mangelwirtschaft, gehört abgeschafft“, formuliert BOGK-Geschäftsführer Christoph Freitag.
Auch die Tendenz, die Direktzahlungen abzuschmelzen, hält der BOGK für richtig. Angesichts weltweit steigender Rohstoffpreise wird die Notwendigkeit von Einkommensstützungen der europäischen Bauern mittelfristig abnehmen. Die freiwerdenden Mittel sollten nach Ansicht des BOGK lieber in die Forschungsförderung gesteckt werden.
Problematisch findet der BOGK jedoch die Vorschläge zur Ökologisierung und Förderung der Bioenergie. Denn schon heute werden zunehmend Äcker, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt wurden, mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Dies hat zu einer neuen Konkurrenzsituation zwischen der Energie- und der Lebensmittelwirtschaft geführt. Subventionsmechanismen, die in der Landwirtschaft gerade abgebaut werden, dürften nicht im Bioenergiesektor weitergeführt werden, so der BOGK.
Die heutigen Regelungen zur Agrarpolitik laufen Ende 2015 aus; über die zukünfigten Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion will das Europäische Parlament im Janaur 2013 abstimmen.
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Weiterführende Links
- Orginalmeldung von Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e. V.
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- [PDF] Position des BOGK zur GAP