Bundesministerin informiert Länder über weiteren Verlauf der Beratungen

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Anfang Februar auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt hatten, gibt es hiermit ein Fundament für die weiteren Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrar­politik im EU-Agrarrat und im Europäischen Parlament. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch bei einer Arbeitssitzung in Berlin die Bundesländer über den aktuellen Stand der europäischen Agrarverhandlungen informiert. „Wir sind bei der Agrarreform auf einem guten Weg. Der vorläufige Beschluss des Finanzrahmens gibt den Landwirten in Deutschland und Europa Planungssicherheit. Wir haben verhindert, dass es für unsere Bäuerinnen und Bauern zu einseitigen Belastungen kommt. Trotz der wirtschaftlich gebotenen Einsparungen im Gesamtbudget der EU können wir auch künftig die Förderung einer nachhaltigen, umweltgerechten und qualitätsorientierten Landwirtschaft gewährleisten“, sagte Aigner. Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.

Darüber hinaus hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf inhaltliche Eckpunkte verständigt, die wirksame zusätzliche Umweltleistungen und damit das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ stärken. „Von den Beschlüssen profitieren Bauern und Verbraucher gleichermaßen. Es ist gelungen, die landwirtschaftliche Produktion stärker an Umweltleistungen zu binden, ohne dass dafür wertvolle Anbauflächen verloren gehen. Wir setzen auf ökologische Vorrangflächen mit einer schonenden, umweltfreundlichen Bewirtschaftung, die den Herausforderung des Ressourcen- und Klimaschutzes ebenso gerecht wird wie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und nachhaltiger Energie“, sagte Aigner. Ein entscheidender Punkt sei außerdem, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu bekannt haben, die ländlichen Räume zu stärken und umweltbezogene Maßnahmen der zweiten Säule künftig mit höheren EU-Kofinanzierungs­sätzen auch finanziell weiter zu stärken. „Der Grundstein für die anstehende Agrarreform ist gelegt. Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen werde ich dafür kämpfen, dass wir auf diesem Fundament eine stabile, zukunftsorientierte und nachhaltige Landwirtschafts­förderung aufbauen“, sagte Aigner. Im Verlauf der Verhandlungen setzt Aigner weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern: „Es ist wichtig, dass Deutschland auch in Zukunft mit einer Stimme spricht. So können wir in Brüssel das bestmögliche Ergebnis für die deutschen Bauern und die Verbraucher erzielen.“

Weiterer Verlauf der Beratungen

Die Agrarminister werden ihre Beratung zügig fortsetzen, um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schnellstmöglich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bereits am 25. und 26. Februar 2013 findet der nächste Agrarministerrat in Brüssel statt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März 2013 über das Mandat in Hinblick auf die dann folgenden Triloge zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission entscheiden.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• [PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Wir sind bei der EU-Agrarreform auf einem guten Weg"

This entry was posted Mittwoch, Februar 20th, 2013 at 15:52 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.