Aigner: „Kompromiss zur Agrarreform gibt Planungssicherheit und stärkt die Umweltbeiträge der Landwirtschaft“
EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament erzielen Einigung
Die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission haben sich am Dienstagabend nach Jahren intensiver Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der künftigen GAP. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich sehr erfreut über die Einigung: „Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt.“
In den abschließenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zusätzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch stärkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet. In dem Gesamtpaket wurde der von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eingebrachte Ansatz verankert, allen Betrieben für einen begrenzten Umfang ihrer Flächen eine Zusatzförderung zu gewähren statt einseitig bei den großen Betrieben zu kürzen. Durch dieses neue Instrument werden gezielt kleinere Höfe bessergestellt. „Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume“, betonte Aigner. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: „Damit wird auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert“, so Aigner.
Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
Mit der künftigen EU-Agrarpolitik erhält die Landwirtschaft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Die neuen Gestaltungsspielräume ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 ein Konzept für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt.
Das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik im Internet: bit.ly/1dpFCBC
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