Landtagswahl in Berlin – Die Tierschutzprogramme der Parteien
Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht zum Tierschutz.
Die SPD will den, so wörtlich „Kampf gegen Tierversuche“ fortsetzen. Außerdem sollen weitere Freilaufgebiete für Hunde eingerichtet und die Forderung nach Zirkussen ohne Wildtiere unterstützt werden. Die Linke will Alternativen zu Tierversuchen stärken und das Amt des Tierschutzbeauftragten fortsetzen. Bündnis 90/Die Grünen treten für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Stärkung der tierversuchsfreien Forschung und für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein. CDU und FDP setzen nicht ein Tierschutz-Thema auf ihre Agenda.
„Das Schweigen von CDU und FDP zum Tierschutz überrascht uns nicht. Aber von SPD und Linken hätten wir zumindest ein klares Ja zur Tierschutz-Verbandsklage erwartet, nachdem sie 2009 mit juristisch unsauberen Begründungen den Antrag der Grünen abgelehnt hatten“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.
Alles in allem zeigten die Tierschutzvorhaben von SPD und Linken Burn-out-Symptome. Die Berliner Grünen präsentierten zwar das markanteste Tierschutzprogramm, das aber deutlich hinter den Tierschutzprofilen ihrer Landeskollegen anlässlich der Landtagswahlen* 2010 und 2011 liege.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung über die Wahlprogramme der Parteien gibt es unter www.tierschutzwatch.de.
*2010: Nordrhein-Westfalen, 2011: Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
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