Handwerksammer Niederbayern-Oberpfalz: Vertrauensschutz verletzt

Das Bundeskabinett hat Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen. Danach sollen die Neuregelungen bereits am 9. März 2012 in Kraft treten. Bereits vergangene Woche hat die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz darauf hingewiesen, dass mit diesen übereilten Kürzungen der Vertrauensschutz, der davon betroffenen Handwerksbetriebe, verletzt werde. Es sind insbesondere Handwerksbetriebe im Ausbaugewerbe wie Elektrotechniker, Installateure und Heizungsbauer, denen diese überhasteten Maßnahmen ihre Planungssicherheit nehmen würden, so die Handwerkskammer. Es wäre bei der Neuordnung der Solarförderung notwendig gewesen, mit entsprechenden Übergangsregelungen sicher zu stellen, dass die Handwerksbetriebe ihre Aufträge planmäßig abarbeiten und Kapazitäten sukzessive abbauen könnten. Die Neuregelung kommt nach Auffassung der Handwerkskammer einer Vollbremsung ohne Sicherheitsgurt gleich. Nunmehr würden viele Handwerksbetriebe unvorbereitet hohe Auftrags- und Kapazitätseinbußen erleiden. Die Handwerkskammer hat daher stets gefordert, die Reduzierung der Solarförderung wie geplant erst zum 1. Juli 2012 umzusetzen. Denn das Ziel, einen Anstoß zur Nutzung der Solarförderung zu geben, sei in weiten Bereichen erreicht. Zudem würde eine unbegrenzte Fortsetzung dieser Förderung das System sprengen. Zu hoch würde die Belastung für alle diejenigen werden, die sie nicht in Anspruch nehmen – ob für Handwerker, sonstige Gewerbebetriebe oder private Stromkunden.

Nach Meinung der Handwerkskammer wird die übereilte Umsetzung die Widersprüche im System der Solarförderung noch einmal verstärken. Denn einerseits würden Großenergieverbraucher ab einem Gigawatt von der EEG-Umlage befreit und die kleineren Gewerbetreibenden und die Verbraucher höher belastet. Andererseits sollen künftig Einfamilienhaus-Investoren bei Anlagen bis zehn Kilowatt nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet bekommen. Auch der Bonus für den Eigenverbrauch soll abgeschafft werden.

Wie die Handwerkskammer mitteilt, brauche die Energiewende nach wie vor Anreize. Diese Anreize seien künftig verstärkt dort zu setzen, wo es höhere Effizienzgewinne gibt. Das sei insbesondere bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung der Fall. „Das Handwerk ist der geborene Partner der Energiewende. Denn, von der Sanierung über die intelligente Vernetzung und Kombination verschiedener Systeme bis zu deren Wartung und Reparatur leistet das Handwerk einen unverzichtbaren Beitrag“, so die Kammer.

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This entry was posted Mittwoch, Februar 29th, 2012 at 17:26 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.