Höhe der EEG-Umlage zwingt zum Umdenken
Die Festlegung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 sieht einen erneuten Anstieg auf über 6,2 ct/kWh vor. „Das erreicht Dimensionen, die weder für private noch für industrielle Verbraucher weiter tragbar sind. Die Umlage finanziert einen Systemfehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der einen ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien produziert und damit die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland belastet. Das senkt dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende.“, erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle und Vorsitzender der Unternehmensinitiative Metalle pro Klima, Oliver Bell zur Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber zur EEG-Umlage 2014.
„Die Regierungsbildung weckt Erwartungen auf wettbewerbsfähige Industriestrompreise, einen Ausgleich zwischen Marktchancen und Kosten der Klimapolitik, eine Reform des EEG und eine tragfähige Umsetzung der Energiewende.“, so Bell weiter. „Die Lösung des Kostenproblems ist das Gebot der Stunde. Der Erhalt der Industrienetzwerke in Deutschland muss für Industrie- und Energiepolitiker jetzt Vorrang haben, um Leistungen und Beiträge zu Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz „Made in Germany“ auch in Zukunft liefern zu können. Kosten für Verbraucher und industrielle Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, ist kein Lösungsweg.“, sagte Bell.
Für Bell umfasst die Chance für einen Neustart der Energiewende durch die neue Bundesregierung den Auftrag zu einem Systemwechsel der Förderung erneuerbarer Energien. „Das derzeitige Fördersystem stellt sich als unbezahlbar dar. Die Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist künftig auf Kosteneffizienz, marktwirtschaftliche Prinzipien und eine faire Finanzierung auszurichten.“
Gefahr drohe aktuell durch die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG. Die EU-Kommission greife gezielt die Besondere Ausgleichsregelung an, um einen möglichst hohen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, das EEG zu ändern. „Allein die schwebende Gefahr einer Aussetzung der besonderen Ausgleichsregelung würde die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen mit mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschland existenzgefährdend belasten. Die neue Bundesregierung steht in der Verantwortung, das EEG europakonformer zu gestalten und zugleich die Entlastungen stromintensiver Unternehmen zu verteidigen.“, erläuterte Bell.
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